mexiko.das musterbeispiel

Mexico ist ein Erfolgsmodell für diese Globalisierung: Es zeigt, wie durch Deregulierung, Privatisierung und Exportwirtschaft die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, wie durch billige Importe aus die Landwirtschaft zerstört werden: Dies alles war so erfolgreich, dass das NAFTA-Abkommen nun als Modellkonzept für die gesamtamerikanische Freihandelszone (FTAA)dienen soll.

 

Thomas Viehweider

 

International wie national galt Mexiko lange Zeit als Erfolgsmodell für eine neoliberale Strukturanpassungspolitik. Anfang der 80er Jahre begann Mexiko mit der Liberalisierung des Außenhandels zum Zweck einer “besseren” Integration in die Weltwirtschaft. Etappen auf diesem Weg waren der Beitritt zur OECD (Organisation for Economic Cooperation and Development), das GATT-Abkommen (1986) (General Agreement on Tariffs and Trade, dem Vorläufer-Abkommen der WTO) und insbesondere das am 1. Januar 1994 in Kraft getretene nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA, North American Free Trade Agreement). Diese Entwicklung brachte sowohl in wirtschaftlicher, als auch in sozio-kultureller Hinsicht tiefgreifende Veränderungen für die mexikanische Gesellschaft mit sich. Nach Ansicht mancher Historiker erreicht diese neoliberale Transformation ein ähnliches Ausmaß wie die Veränderungen durch die Unabhängigkeit von Spanien oder die Mexikanische Revolution von 1910-17. Mexiko galt bereits seit den ersten Interventionen seitens des Internationalen Währungsfonds als Musterbeispiel für neoliberale Politik. Die Öffnung der Märkte, Strukturanpassungsprogramme nach dem Motto "Deregulierung, Privatisierung und Exportwirtschaft" und die strikte Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und ihren Institutionen sollten angeblich den Eintritt Mexikos in die “erste” Welt ermöglichen.

Obwohl eine oberflächliche Betrachtung wirtschaftlicher Daten auf eine “positive” Entwicklung schließen lässt, ist bei näherer Betrachtung der mexikanischen Wirklichkeit diese Einschätzung nicht aufrecht zu erhalten. Ziel dieses Artikels ist es, die aktuelle Lage Mexikos als Konsequenz des vor zwanzig Jahren eingeschlagenen neoliberalen Regierungskurses aus verschiedenen Gesichtspunkten zu beleuchten.

Die Vorreiterrolle des NAFTA-Abkommens wurde im April vorigen Jahres bei dem in Quebec stattgefundenen “Amerikagipfel” für die Entstehung einer Interamerikanischen Freihandelszone (FTAA) augenscheinlich. Bezeichnenderweise für neoliberale Wirtschaftspolitik fanden die Verhandlungen unter Ausschluss der Zivilgesellschaft statt.

 

NAFTA: Strukturumwälzung und ihre Konsequenzen; Maquiladoras und Agrarwirtschaft

 

In der Ära des Staatspräsidenten Carlos Salinas de Gortari (1988-1994) wurde der von seinem Vorgänger Miguel de la Madrid (1982-1988) eingeleitete Wandel von einer abgeschotteten, auf Importsubstitution ausgerichteten Volkswirtschaft zu einer exportorientierten Industrialisierung wesentlich beschleunigt. Mit dem NAFTA-Abkommen öffnete sich Mexiko in einer noch nie da gewesenen Form für ausländisches Kapital und ausländische Produkte. Zentrale Elemente dieses Handelabkommens zwischen den hochentwickelten Industrieländern USA und Kanada und dem Schwellenland Mexiko sind der Abbau der Handelsbarrieren und die Verbesserung der Investitionsmöglichkeiten. Auf den ersten Blick scheint die Bilanz trotz der großen Ungleichheiten zwischen den Mitgliedsstaaten beachtlich: Die mexikanischen Exporte in die USA haben sich seit 1994 verdreifacht. Der erhoffte Wirtschaftsaufschwung für die gesamte mexikanische Wirtschaft hat allerdings nicht stattgefunden, da dieser enorme Exportanstieg vor allem auf den Boom der sogenannten "Maquila-Industrie" (Billiglohnfabriken) zurückzuführen ist. Dabei importieren die Maquiladoras vorgefertigte Produkte aus den USA, welche in arbeitsintensiven Prozessen weiterverarbeitet und dann zollfrei zurückexportiert werden. Die Tatsache, dass lediglich 2% (!) der Inputprodukte des Maquilasektors von mexikanischen Unternehmen produziert werden, unterstreicht die fehlende Anbindung der Maquila-Industrie an andere mexikanische Wirtschaftssektoren. Obwohl durch die Entstehung dieser Billiglohnfabriken, vor allem an der Grenze zu den USA, zahlreiche Arbeitsplätze (ca. 1 Million) geschaffen wurden, sind die Nutznießer in erster Linie US-amerikanische Produktionsbetriebe, welche von den niedrigen Löhnen (bis zu 8 Mal so wenig), den fehlenden Gewerkschaften und den leichter zu umgehenden Umweltgesetzen profitieren. Dem Anstieg der Produktivität zum Trotz ist in diesem Sektor keine Steigerung der Arbeitslöhne eingetreten. Die in den Maquilas tätigen mexikanischen Männer und Frauen verdienen lediglich 2/3 der Löhne im Industrie- und Fertigungssektor. Bezeichnend für die schlechten Arbeitsbedingungen ist die hohe Rate an Arbeitsrotation, welche laut Regina Galhardi im Maquilasektor jährlich bei 150% liegt. Doch die Auswirkungen der drastischen Marktöffnung beschränken sich keineswegs auf die Maquilaindustrie. Das Gros der Klein- und Mittelbetriebe, so klagt der Vorsitzende der Nationalen Import- und Export Vereinigung ANIERM, Fernando Correa Mota, hat von der Zollbefreiung nicht profitiert. Mangels industriepolitischer Steuerung hat die Freihandelspolitik statt zu Prosperität eher zu einer Polarisierung des Landes geführt, wie der Ökonom Enrique Dussel Peters schreibt.

 

Die Beschleunigung der “Maquilisierung” Mexikos seit dem Einsetzen der neoliberalen Politik in den 80er Jahren hat mit dem Inkrafttreten des NAFTA-Abkommens ihren Höhepunkt erreicht. Es ist stark zu bezweifeln, ob der Anstieg der Arbeitsplätze aufgrund des NAFTA-Vertrages substantiell war und langfristig als positiv für den mexikanischen Arbeitsmarkt angesehen werden kann. Jedenfalls ist es sehr bedenklich, dass die Gesamtzahl der IndustriearbeiterInnen im Vergleich mit der Situation zu Beginn der neoliberalen Umstrukturierung der mexikanischen Wirtschaft Anfang der 80er Jahre gesunken ist. NAFTA-BefürworterInnen argumentieren, dass die Strukturumwandlung noch im Gange sei und erst in der zweiten Phase die erhofften Verbesserungen für Industrie und Arbeiter eintreten werden. Jetzt liege es in der Hand der mexikanischen Regierung, die Vorteile des Maquilasektors auf die ganze mexikanische Industrie auszuweiten. Mexikos Lage erlaubt jedoch nur in geringem Maße eine unabhängige nationale Wirtschaftspolitik, denn zu groß ist die Abhängigkeit vom Weltmarkt, den USA und internationalen Institutionen wie dem IMF, was sich im Anstieg der Auslandsschulden verdeutlicht (zur Zeit 187 Mio. Dollar). Zur Deckung dieser Schuldenlast zahlt Mexiko jährlich über 20 Millionen Dollar, die 14% des Haushaltsbudgets ausmachen.

 

Neben dem Maquila-Sektor ist vor allem der Agrarsektor Mexikos vom NAFTA-Abkommen schwer betroffen. Mexiko ist das beste Beispiel eines bimodalen landwirtschaftlichen Systems, mit einer kleinen Zahl mächtiger, kapitalkräftiger Unternehmen und einer großen verarmten und marginalisierten Mehrheit. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung bezieht ihren Lebensunterhalt aus der Landwirtschaft. Durch die Beseitigung der Zollbarrieren zwischen Mexiko und den USA ist nun das unterkapitalisierte und verarmte landwirtschaftliche System Mexikos gezwungen, gegen den mächtigsten und am stärksten kapitalisierten landwirtschaftlichen Block der Welt zu konkurrieren. Besonders dramatisch sind die Auswirkungen auf  das Grundnahrungsmittel Mais, dessen Anbau etwa mehr als die Hälfte der bebauten Fläche und 4/5 der Getreideproduktion ausmacht. In den USA liegt der durchschnittliche Ertrag pro Hektar viermal so hoch wie in Mexiko, die Produktionskosten pro Tonne machen nur die Hälfte aus, und die Arbeitsproduktivität liegt 18 mal höher. Dies hat zur Folge, dass die Kosten für aus den USA importierten Mais um 72%(!) unter den nationalen Preisen liegen. Diese Kombination aus geringer Produktivität und Marköffnung führt(e) dazu, dass der traditionelle Maisanbau für den Großteil der klein- und mittelständischen Bauern keine Basis zum Überleben mehr bietet. Schon unter Salinas de Gortari wurden die Preisbestimmungen von Mais und Bohnen im Sinne der Deregulierung abgeschafft. Seit Beginn der 90er Jahre haben zwischen 500.000 und 700.000 Subsistenzbauern und -bäuerinnen die Landwirtschaft aufgegeben. Eine andere Schätzung geht gar von 600.000 MaisproduzentInnen aus, die alleine 1996 aufgeben mussten.

Besonderen Unmut löst auch die Tatsache aus, dass aufgrund der nötigen Angleichung der Rechtsverhältnisse in den drei NAFTA-Mitgliedsstaaten der seit der mexikanischen Revolution gültige Artikel 27 der Verfassung 1992 von der Regierung Salinas abgeändert werden musste. Er beinhaltete die Möglichkeit des kollektiven Landbesitzes, eine Errungenschaft der mexikanischen Revolution. Der Staat übertrug ländlichen Gemeinden die sogenannten Ejidos, kollektive Grundstücke, welche an die Bauern weitergegeben wurden. Offiziell blieb das Land zwar in Staatsbesitz, die Gemeinden und damit die Bauern hatten jedoch ein unbegrenztes Nutzungsrecht; der Boden war unverkäuflich. Durch gemeinschaftlichen Landbesitz wurde also die Selbstversorgung der Landbevölkerung sichergestellt. Seit der “Reform” des Artikels 27 im Zuge des NAFTA-Abkommens ist nun der Besitz von Land durch ausländische Aktiengesellschaften möglich, und die Privatisierung von Ejido-Land (Gemeindeland) legalisiert.

 

Die oben beschriebene politische und wirtschaftliche Situation, insbesondere aber die extreme Marginalisierung im südlichsten Bundesstaat Mexikos haben 1994 zum Aufstand der ZapatistInnen geführt. Chiapas gehört, nicht nur aufgrund seiner vorwiegend landwirtschaftlichen Struktur, zweifelsohne zu den großen Verlierern der neoliberalen Politik. Nicht zufällig war der 1. Januar 1994 und somit der Tag des Inkrafttretens des NAFTA-Vertrages als Tag des Aufstandes gewählt worden, als die ZapatistInnen sechs chiapanekische Städte besetzten und ihre Forderungen nach Land, Demokratie, Gerechtigkeit, Gesundheit, Ernährung, Bildung an die Weltöffentlichkeit verkündeten. Nach sechstägigem Kampf begannen die langwierigen Verhandlungen zwischen der EZLN und der mexikanischen Regierung. Dank der starken internationalen Solidarität konnte die Militäroffensive der Regierung 1995 gestoppt werden. Daraufhin optierte letztere für die im Vietnamkrieg nach US-amerikanischem Modell entstandene Strategie des “Kriegs der Niederen Intensität”. Menschenrechtsverletzungen durch das in Chiapas zahlreich stationierte mexikanische Heer und die dort aktiven paramilitärischen Gruppierungen prägen seither die Realität der Konfliktzone, trotz der Präsenz zahlreicher Organisationen und internationaler BeobachterInnen (siehe beistehenden Kasten über Menschenrechtsbeobachtung). Die ZapatistInnen kämpfen mit friedlichen Mitteln für die Autonomierechte der dort vorwiegend indigenen Bevölkerung. Aber eine Autonomie, welche eine Mitbestimmung der lokalen Bevölkerung über die Ressourcen der Region bedeuten würde, ist nicht im Sinne der wirtschaftlichen Interessen der Regierung und der dahinterstehenden Unternehmen. So sind die Friedensabkommen von San Andrés 1997, die den Indigenas ein Autonomierecht in kultureller, politischer, juridischer und wirtschaftlicher Hinsicht zusichern würde, von der mexikanischen Regierung zwar unterzeichnet, aber immer noch nicht umgesetzt worden.

 

Die mexikanischen Bäuerinnen und Bauern sind weiters von jenen Abkommen stark bedroht, welche im Rahmen des NAFTA-Vertrages Fragen der intellektuellen Urheberrechte und des geistigen Eigentums regeln sollen (TRIPs, Trade related Intellectual Property Rights oder Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum). US-Konzerne sichern sich immer mehr Patentrechte mexikanischer Agrarprodukte, welches kulturelles Erbgut vor allem der indigenen Bevölkerung sind. Das Gefahrenpotential liegt im großen wirtschaftlichen Interesse pharmazeutischer und biotechnologischer Unternehmen an der enormen Biodiversität Mexikos und dem traditionellen Wissen, das damit verbunden ist. Vermehrt werden Vorfälle von Biopiraterie unter dem Schutzmantel des Freihandelsabkommens publik. So kaufte die US-Saatgutfirma POD-NERS in Sonora, Mexiko, den Samen von gelben Bohnen. Zwei Jahre später beantragte und erhielt sie ein exklusives Patent (US#5984079) für einen als Enola bezeichneten Bohnensamen, und verklagte daraufhin zwei mexikanische Nahrungsmittelproduzenten wegen des Exports von gelben Bohnen in die USA. Beide Firmen würden ihr Patent unterlaufen, weshalb sie eine “Lizenzgebühr” für den Verkauf der gelben Bohnen verlangte, paradoxerweise seit Jahrhunderten neben Mais das wichtigste Grundnahrungsmittel Mexikos und nun in Händen dieses US-Unternehmens.

Der Artikel 11, “Herzstück” des NAFTA-Abkommen beinhaltet die Bestimmungen bezüglich grenzüberschreitender Investitionen. Er führt eine Reihe von Rechten und Schutzmassnahmen für Investoren an, in erster Linie das Recht der Konzerne auf rechtlichem Wege gegen Gesetze, Rechtsvorschriften und Praktiken eines Unterzeichnerstaates vorzugehen, wenn diese Profiteinbußen für den Investor bewirken. Aufgrund dieser Bestimmungen kann der fehlende Schutz geistiger Urheberrechte als Profitverlust interpretiert werden. Auch Umweltgesetze, Schutzmaßnahmen in Hinblick der alimentären Sicherheit und Souveränität sowie Arbeitssicherheit werden somit wirtschaftlichen Interessen ausländischer Investoren untergeordnet. Der Artikel 11 ist die “bilaterale Version” des MAI (Multilaterales Abkommen über Investitionen), dessen Verhandlungen seit 1996 aufgrund des Vetos Frankreichs und auch dank starker Proteste stillstehen. Die zahlreichen bi- und trilateralen Freihandelsabkommen (ca. 130 auf Weltebene) gehen meist noch einen Schritt weiter als die für alle WTO-(Welthandelsorganisation) Mitgliedsländer gültigen globalen Bestimmungen. Der Artikel 11 wurde beispielsweise vom US-amerikanischen Abfallentsorgungsunternehmen Metalclad erfolgreich angewendet, als es seine Aktivität im Bundesstaat San Luis Potosì 1996 einstellen musste. Ein geologisches Gutachten hatte gezeigt, dass die Betriebsanlagen das lokale Trinkwasser im hohen Maße verschmutzen. Nach einer Klage des Bundesstaates durch das Unternehmen entschied ein NAFTA-Gericht im August 2000 zugunsten des ausländischen Unternehmens und verurteilte den mexikanischen Staat zu einer Schadenersatzzahlung von 16,7 Millionen US-Dollar. Ähnliches geschah vor Jahren in Kanada, als die kanadische Regierung 50 Millionen US-Dollar Schadenersatz an die Ethyl Corp. aus Virginia zahlen musste; nachdem sie, konform mit der Konvention von Basel den Verkauf von Produkten verbot, welche den Giftstoff MMT enthielten. Laut Kapitel 11 stellt dies erneut den Fall einer nationalen Bestimmung dar, aufgrund deren das US-Unternehmen Profiteinbußen ausgesetzt war.

Ganz nach dem Vorbild des NAFTA-Abkommens sollen nun seine Bestimmungen auf ganz Amerika ausgeweitet werden. Die Rede ist vom Interamerikanischen Freihandelsabkommen der FTAA (Free Trade Area of the Americas bzw. ALCA bzw. ZLEA), welches aller Voraussicht nach 2005 in Kraft treten wird und das größte jemals unterzeichnete Freihandelsabkommen darstellen würde. Darin kann man erkennen, dass der mit dem NAFTA-Abkommen eingeschlagene Weg noch einen Schritt weiter begangen wird. Nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen würde das FTAA alle Bestimmungen des von der WTO vorgeschlagenen internationalen Dienstleistungsabkommen (GATS- General Agreement on Trade in Services) und auch jene des multilateralen Abkommen über Investitionen (MAI) übernehmen. Das GATS- Abkommen, derzeit in Verhandlung im WTO, würde es Unternehmen erlauben, in aller Welt öffentliche Dienstleistungen zu übernehmen. Laut Maude Barlow führt dies und der oben genannte Artikel 11, welcher auch einer der Hauptpfeiler des FTAA sein wird, dazu, dass nun die transnationalen Unternehmen das Recht haben, in den von Nationalstaaten subventionierten Sektoren wie Erziehung, Gesundheits- und Sozialwesen, Kultur und Umweltschutz zu konkurrieren. Die nationalen Institutionen werden diese Konkurrenz schwer überleben, was soviel bedeutet wie den Ausverkauf des Sozialstaates an ausländische Unternehmen, deren Aktivitäten der Profitmaximierung und nicht dem Wohle der Bevölkerung untergeordnet sind.

Wie schon so oft enthält das FTAA-Abkommen, gleich wie die WTO und der NAFTA-Vertrag, keine Garantien bezüglich Menschenrechten, Arbeitsrechten, Umweltschutz, Gesundheits- und Sozialwesen.

 

Der Plan Puebla Panamà (PPP) - “Armutsbekämpfung” auf neoliberale Art

Der vom Ministerpräsident Fox im Mai vorigen Jahres vorgestellte PPP soll die zahlreichen Probleme Zentralamerikas in Angriff nehmen und für einen wirtschaftlichen Aufschwung im Sinne der Armutsbekämpfung sorgen. Dieses Megaprojekt mit einem Budget von 8 Mrd. Dollar soll einen sogenannten “Entwicklungskorridor” von Mexikos zentralem Bundesstaat Puebla durch sechs zentralamerikanische Länder bis nach Panama schaffen. Vorgesehen sind in erster Linie der Aufbau eines Strassen- und Eisenbahnnetzes in der Region, ein Ausbau der Häfen und Flughäfen Zentralamerikas, und eine Verbesserung der Investitionsbedingungen für ausländische Unternehmen. Der Isthmus von Tehuantepec (die Verbindung der Häfen Veracruz und Coatzacoalos im mexikanischem Golf mit Salina Cruz an der Pazifikküste) soll hingegen den Verlust des Einflusses Nordamerikas auf den Panamakanal kompensieren. Dort sollen eine Containerverbindung und achtspurige Autobahnen die Handelsverbindung zwischen dem Atlantischen Ozean und der produktiven Ostküste der USA zum Pazifischen Ozean und den neuen aufstrebenden Märkte Südostasiens gewährleisten. Entlang der neuen Transportwege sollen im Rahmen des PPP neue “Maquiladoras” in ganz Zentralamerika entstehen. Diese Billiglohn-Verarbeitungsstätten sollen die Arbeitslosen, die Landlosen und die Aufständischen - also all jene, deren Existenzgrundlage durch die neoliberale Umstrukturierungspolitik gefährdet oder zerstört worden ist - in die ökonomische Dimension (eines Konsumenten-Produzenten-Verhältnisses) einbinden. Vor allem in Chiapas sind zahlreiche hydroelektrische Projekte- man spricht von 71 (!) neuen Staudämmen- geplant, welche der neu entstehenden Maquila-Industrie die notwendige Energie liefern sollen und  Zwangsumsiedlungen der Bevölkerung mit sich bringen würden. Die ländliche Bevölkerung, schwer getroffen durch die Marktöffnung und die dadurch entstandene Krise des Agrarsektors soll nun in die Städte umsiedeln. Dies bedeutete eine Entwurzelung der Arbeiter, die ihren Charakter als kollektive soziale Akteure verlören und nun in Billiglohnfabriken für die Profitmaximierung der transnationalen Unternehmen schuften sollten. Das zurückgelassene Land und seine Ressourcen wie Rohstoffe, Wasser und den Artenreichtum und die immense biologische Vielfalt (Biodiversität) würden somit für die wirtschaftlichen Akteure zugänglich. Für Zündstoff neuer Konflikte und Rebellionen ist in jeglicher Hinsicht gesorgt. Mit dem Baubeginn im Isthmus von Tehuantepec gab es schon die ersten Gegenreaktionen der Bevölkerung, welche konkrete Maßnahmen angesichts der extremen sozialen Situation fordert und den Glauben an neoliberale Großprojekte verloren hat. Die Architekten des PPP wissen von der Unpopularität ihres Vorhabens; so hat der US-Kongress im Jahre 2001 die Entsendung von 100.000 neuen Soldaten in die Region, vor allem ins Grenzgebiet zwischen Chiapas und Guatemala, bewilligt. Auch erhofft sich Nordamerika durch den Umbau Zentralamerikas in eine “Produktionsstätte” eine Eindämmung des immer mehr wachsenden Süd-Nord-Migrationflusses. Finanziert wird der PPP von einem eigens eingerichteten mexikanischen Treuhandfond, welcher von der Interamerikanischen Bank für Entwicklung (BID) und der Weltbank verwaltet wird. Steuergelder, neuerliche Auslandsverschuldung, Streichung von Subventionen und vor allem die Privatisierung von Flughäfen, Häfen, Gas, Wasser und des mexikanischen Erdölgiganten PEMEX sorgen für die notwendigen Finanzmittel des PPP.

 

Thomas Viehweider ist Wirtschaftsingenieur und Gründungsmitglied des Chiapas- Solidaritätskollektivs "el durito" in Bozen.